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Impressumspflicht - was ist das?
Bei allen öffentlich zugänglichen Webseiten müssen bestimmte Angaben über den Herausgeber der Website gemacht werden!

Wir wurden in letzter Zeit öfter gefragt, was es denn mit der sogenannten "Impressumspflicht" auf sich hätte. Welche Angaben müssen auf jeder Website gemacht werden?
Darum haben wir das Thema nun für alle unsere Kunden aufbereitet und wir raten dazu, die Angaben auf den eigenen Websites entsprechend zu machen, falls das noch nicht der Fall sein sollte.

 

Auszug aus dem "Teledienstegesetz":

§ 6 Allgemeine Informationspflichten
Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

  1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten,
  2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
  3. soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
  4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
  5. soweit der Teledienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens 3-jährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S.16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25), die zuletzt durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31) geändert worden ist, angeboten oder erbracht wird, Angaben über
    a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
    b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
    c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,
  6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser Nummer.
    Weitergehende Informationspflichten insbesondere nach dem Fernabsatzgesetz, dem Fernunterrichtsschutzgesetz, dem Teilzeit-Wohnrechtegesetz oder dem Preisangaben- und Preisklauselgesetz und der Preisangabenverordnung, dem Versicherungsaufsichtsgesetz sowie nach handelsrechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.

§ 12 Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar hält.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

 
 

Disclaimer - Was ist das?

Ein "Disclaimer" ist ein Text, mit dem der Websitebetreiber versucht, sich von der Haftung gegenüber Inhalten auf verlinkten Seiten zu verwehren. Allerdings gibt es klare Bestimmungen zum Thema Disclaimer, die den gewünschten Haftungsausschluss begrenzen.
Einen grundsätzlichen Ausschluss gibt es leider nicht, ganz egal was im Text aufgeführt ist. Es gibt also folglich gar keinen triftigen Grund, einen solchen Text auf die eigene Website zu setzen.
Dennoch haben viele das Bedürfnis den Usern mitzuteilen, dass sie sich von den Inhalten der verlinkten Seiten distanzieren. Darum haben wir hier einen Musterdisclaimer für Sie vorbereitet.

 
 

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